Änderung Strafgesetz bei Verkehrsverstössen

[joschy]

Eine Änderung gibt es seit gestern im spanischen Strafgesetz, die Verkehrsstrafen wurden empfindlich angehoben. Ab sofort gelten für Geschwindigkeitsüberschreitungen von 60 km/ im Stadtgebiet bzw. 80 km/h außerhalb des Stadtgebietes Haftstrafen. Gerichte können Verkehrsrowdys mit Gefängnis von bis zu 6 Monaten verurteilen.
Für kleinere Verkehrsdelikte gibt es neben der Geldstrafe jeweils die Möglichkeiten, diese Strafen mit Sozialarbeit abzubauen. Haftstrafen gibt es übrigens auch für Fahren unter Drogeneinfluss bzw. bei schwerem Alkoholmissbrauch am Steuer.

[queru]

Der Kongress stimmte gestern der Änderung des Strafgesetzes zu. Jetzt wird der Antrag an den Senat weitergeleitet.
Somit könnte die Gesetzesänderung vor Ende des Jahres in Kraft treten.

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Die Änderungen im einzelnen:

Geschwindigkeitsüberschreitungen um 60 km/h innerorts und 80 km/h ausserhalb von Ortschaften.
Strafe: Gefängnis zwischen 3 und 6 Monaten oder 6 – 12 Monate gemeinnützige Arbeit und auf jeden Fall Führerscheinentzug von 1 - 4 Jahren.

Wenn außerdem noch eine leichtsinnige Fahrweise dazukommt die konkrete Lebens- oder Gesundheitsgefahr von Personen auslöst, wird eine Gefängnisstrafe zwischen 6 Monaten und 2 Jahren verhängt.

Wenn eine Tat als “menschenlebenverachtend“ eingestuft wird beläuft sich die Haftstrafe auf 2 bis 5 Jahre.

Wer mit einemr Blutalkoholwert von 1,2 Gramm pro Liter Blut (das gesetzliche Limit sind 0,5 Gramm) angetroffen wird muss mit einer Haftstrafe von 3 – 6 Monaten rechnen. Die Strafe wird erhöht auf 6 Monate – 1 Jahr wenn der Fahrer sich weigerte sich dem Alkoholtest zu unterziehen. Gleiches gilt für die Drogentests.
Das Führen eines Fahrzeugs wenn jemand alle seine Punkte verloren hat oder noch nie einen Führerschein hatte wird mit Haftstrafe zwischen 3 und 6 Monaten bestraft und dem Verbot für 1 bis 6 Jahre ein Fahrzeug zu führen.

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Nachdem ein Automobilclub (AEA) eine Studie veröffentlichte dessen Ergebnis war, dass die Gesetzesänderung bedeuten würde, dass jährlich 50.000 Autofahrer hinter Gitter landen und dass dafür nicht genug Personal zur Verfügung stehen würde hat ein Sprecher der Verkehrspolizei (DGT) daran erinnert, dass die spanische Gesetzgebung den effektiven Haftantritt für Gefängnisstrafen unter 2 Jahren und deshalb die überwiegende Anzahl von Haftstrafen –zwischen 6 Monaten und 2 Jahren- nicht zur Einweisung in ein Gefängnis führen werden.
Nur jene Fahrer die Vorstrafen oder eine vorherige Strafe noch zu verbüßen haben müssten ins Gefängnis.
Ausserdem erinnert er daran, dass der Bericht auf Daten von 2004 beruhen, die spanischen Fahrer seither auf den Strassen aber “wesentlich sicherer verhalten“.

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Die Änderung des Strafgesetzes steht heute im Staatsanzeiger und tritt morgen in Kraft.

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In den ersten Tagen nach Änderung des Strafgesetzes mussten sich 12 Fahrer, wegen Überschreitung des Blutalkoholspiegels, dem neuen Gesetz stellen.
3 von ihnen wurden in Schnellverfahren abgehandelt. Die Beschuldigten waren mit den Strafen einverstanden und bekamen eine Geldstrafe von 1200 Euro und Führerscheinentzug für 8 Monate. Dies ist die Minimumstrafe und stimmt mit dem überein was vor der Reform an Strafe gegeben wurde. Keiner der drei hatte Vorstrafen und die Alkoholfahrten fanden am Sonntag den 2. statt (Der 1. Tag an dem das neue Gesetz gültig war).
In ganz Spanien waren es am 2. u. 3. Dezember 151 Fahrer.

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Nach 9 Tagen des Inkrafttreten der Gesetzesänderung sind in Gesamtspanien bereits 558 Autofahrer dem Richter vorgeführt worden.
Die Mehrheit (548) wegen Alkohol, die restlichen 10 wegen überhöhter Geschwindigkeit.

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[queru]

Hat zwar nicht direkt mit der Insel zu tun, aber vielleicht könnte es jemanden einmal nützlich werden, um seinem Anwalt einen Tip zu geben, mit welchem Argument man sich evtl. aus den Fängen der Justiz befreien könnte.

Im ersten Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung der in Spanien, wegen des geänderten Strafgesetzes, vor ein Strafgericht kam (In allen vorherigen Fällen haben sich die Fahrzeugführer mit der Strafe einverstanden erklärt ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kam) wurde ein Fahrer aus Sevilla freigesprochen, weil der Richter glaubt, dass die absolute Sicherheit, dass das von der Guardia Civil benutzte Messgerät keine Messfehler aufweist, nicht gegeben sei.
Der Beklagte 39-jährige Mann wurde am 15.01.08 verhaftet nachdem er auf einer Landstrasse auf der 100 km/h erlaubt sind 186 km/h schnell fuhr.
Laut des Urteils ist es notwendig, um den Angeklagten zu verurteilen, dass ohne jegliche Zweifel bewiesen ist, dass er schneller als 180 km/h (Dies ist die Grenze zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einem Straftatbestand) fuhr. Nachdem nicht ausdrücklich die Messabweichung des Apparats in den Akten vorliegt, kann man nicht die, für den Angeklagten, schwerwiegendere Entscheidung fällen.
Der Richter ließ hier “in dubio pro reo“ walten, denn die Gesetzgebung erlaubt für Geschwindigkeitsmessgeräte eine Abweichung von 4% bei Geschwindigkeiten über 100 km/h und wenn man diesem Apparat eine Abweichung von nur 3,2% zu Grunde legt, wäre die reelle Geschwindigkeit nur 180 km/h gewesen und in diesem Fall wäre dieser Verstoß kein Straftatbestand.
Trotzdem hat der Richter die Sache an die Verkehrsbehörde geleitet, dass dieser Fall als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

Der Staatsanwalt hatte 3 Monate Haft und 1 Jahr und 1 Tag Führerscheinentzug beantragt.

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[queru]

Ab morgen 1. Mai tritt die Reform des Artikels 384 des Strafgesetzbuches in Kraft, der das Fahren ohne Fahrerlaubnis, oder das Fahren nachdem man die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat. Dies war bisher “nur“ ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften.
Das Vergehen wird bestraft mit: 3-6 Monate Haft oder 12-24 Monate (Anm. queru: vermutl. Geldstrafe) und gemeinnützige Arbeit zwischen 31-90 Tagen.

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In Schnellverfahren wurden die ersten beiden Autolenker verurteilt, die am Donnerstag in Las Palmas de GC ohne Führerschein angehalten wurden. Beide wurden zu einer Geldstrafe um die 1400 Euro und zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Justizkreise vermuten, dass alleine in der Hauptstadt durchschnittlich 10-15 Personen täglich ohne Fahrerlaubnis erwscht werden.

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