Kanarische Regierung muss 103 Mill. Euro nicht zahlen

[queru]

Ich habe zwar bisher noch nicht über dieses Thema geschrieben aber hier eine sehr positive Info:

Das Höchste Gericht hat ein Urteil des Hohen Gerichts der Kanaren vom 11.7.2008 rückgängig gemacht welches der kanarischen Regierung viel Kopfzerbrechen bereitete. Jenes Urteil besagte, dass die Kanarische Regierung 92,3 Millionen Euro (mit Zinsen 103 Millionen Euro) an den Geschäftsmann Rafael Bittini zahlen muss als Entschädigung für die entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb eines Bergwerks (Er wollte eine gewisse Art von Gestein dort abbauen und vermarkten) am Berg Tebeto auf Fuerteventura obwohl dieser eine Forschungserlaubnis hatte.
Das Höchste Gericht sagt jetzt, dass der Titel von Bettini lediglich eine Erwartung beinhalte mit einer Bergwerkaktivität Gewinn zu erzielen aber auf keinen Fall ein konsolidiertes Recht auf mögliche Gewinne.

Zur Info: Seit 1990 ist der Berg Tebeto aus Umweltschutzgründen nicht antastbar. Die Forschungsgenehmigung wurde am 19/7/1988 beantragt.

Bei dieser Streitsache handelt es sich um den längsten (22 Jahre, 2 Monate und 12 Tage), teuersten und wichtigsten Prozess in der Geschichte der Kanaren.

[Hillie]

Wer trägt die >Kosten des Verfahrens?
Der "Verlierer" oder "die Verlierer" = Steuerzahler?

[queru]

Zumindest in dieser letzten Instanz haben die Richter niemandem die Kosten auferlegt, das bedeutet dann, dass jeder seine Kosten selbst zahlt. Wie es mit den 2 vorherigen Verfahren aussah weiss ich nicht, aber alles besser als 103 Millionen Euro zahlen zu müssen.

[Peace]

Dies wäre den Steuerzahler bestimmt teuer gekommen.