kanarische Polizei bald Realität?

[queru]

Die Zentralregierung schloss gestern die Debatte über vermeintliche Verhandlungen mit der kanarischen Regierung über die Errichtung einer regionalen kanarischen Polizei. Der Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, drückte seine ablehnende Haltung bei diesem Projekt mitzumachen oder es zu finanzieren klar aus. Ohne direkt den kanarischen Fall zu nennen sagte er, dass er nicht einverstanden ist mit der Entstehung weiterer regionaler Polizeikräfte. “So lange ich Minister bin, werde ich das nicht finanzieren“.
Es gibt 3 Regionen die eine eigene Polizei haben, aber diese ersetzen die staatlichen Polizeikräfte, vielleicht erklärt man das in manchen Gegenden Spaniens nicht. Auf den Kanaren erklärt man nicht, dass das Modell das wir haben entweder die Guardia Civil plus die Nationalpolizei ist oder nur die regionale Polizei, aber das mit einer weiteren Polizei steht nicht in unserem Gesetz.
Er gibt zu, dass je nach Autonomiestatus einer Region ihr zustehen kann zusätzlich ihre eigene Polizei einzuführen, aber in diesem Fall ist es die Region die sie finanzieren muss.
All das Geld was wir zur Verfügung haben geht an die Nationalpolizei und an die Guardia Civil, ich werde niemanden täuschen. Wenn jemand das andere will (die regionale Polizei) und es fällt in demjenigen seine Kompetenz, dann soll er das machen, aber auch finanzieren und nicht Dinge erzählen die er nicht sagen sollte.

Rubalcaba versicherte außerdem, “eine neue Polizei anzuschaffen ohne sehr genau zu wissen, was sie machen wird, bringt keine großen Vorteile. Wir versuchen uns mit den regionalen Polizeikräften in Bezug auf die öffentliche Sicherheit zu koordinieren, aber was man hier vorschlägt ist, dass es Nationalpolizei, Guardia Civil, regionale Polizei und Lokalpolizei gibt und außerdem soll es noch der Zentralstaat bezahlen.“

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[queru]

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Gesetzes im Kanarischen Amtsblatt, tritt das "Ley 2/2008, de 28 de mayo, del Cuerpo General de la Policía Canaria" ab heute in Kraft.

[queru]

Bei dem gestrigen Treffen des Präsidenten der Zentralregierung, Zapatero mit dem Präsidenten der Region Kanaren, Rivero bestätigte Zapatero unmissverständlich die Haltung des Innenministers, dass eine finanzielle Unterstützung der kanarischen Polizei nicht in den Plänen Spaniens vorkommt.

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[news]

Das spanische Innenministerium hat die Finanzierung der Kanarischen Polizei definitiv abgelehnt. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Antonio Camacho, gab die Entscheidung gestern gegenüber der Presse bekannt. Das Innenministerium sieht keinerlei Notwendigkeit für die Einrichtung eines neuen Polizeikorps und wird sich deshalb an einer Finanzierung nicht beteiligen, so lautet die offizielle Erklärung. Die Zukunft der neuen kanarischen Polizei ist damit ungewiss denn die kanarische Regierung kann den Polizeikorps nicht allein finanzieren.

[queru]

Der Minister der kanarischen Regierung, José Miguel Ruano, sieht es als schwierig, jedoch nicht unmöglich an, sich in dieser Legislaturperiode mit der Zentralregierung auf die Finanzierung der kanarischen Polizei zu einigen. Deshalb hat er sich für das Jahr 2012 vorgenommen, erneut einen reellen Kompromiss zu fordern.

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Hier die künftigen Abzeichen, Uniformen und sonstige Kleidung der zukünftigen Polizei.
Aus der Zeitung Canarias7: http://www.canarias7.es/pdf/docs/uni...ciacanaria.pdf

[felin]

Der Generaldirektor der Polizei und Guardia Civil, Francisco Javier Velázquez, ist gegen die Bildung der kanarischen Polizei.
Er vertritt die Meinung, das es nur Unruhe in das Sicherheitssystem bringt und verkompliziert.

[queru]

Der Regierungsrat beschloss heute, wgen der Wirtschaftskrise, die 1. Phase der kanarischen Polizei in 4-5 Jahren zu erreichen, gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 3 Jahren.
Die 1. Phase besteht darin, die ersten 300 Polizeibeamten einzustellen.

[queru]

Der Auswahlprozess für die ersten 50 Polizisten hat am Donnerstag begonnen. Bis zum 27.1.09 können an den Posten interessierte ihre Anträge abgeben. Vorraussichtlich werden im Juni 09 die ersten Beamten auf der Strasse zu sehen sein.

[queru]

Ein möglicher Einspruch vor dem Verfassungsgericht von Seiten der spanischen Zentralregierung gegen das Gesetz der kanarischen Polizeikräfte scheint vom Tisch zu sein.
Der für die kanarische Polizei zuständige kanarische Minister José Miguel Ruano sagte, dass man dies im letzten Treffen Kanaren-Spanien vereinbart hätte. Letztendlich werden die Kanaren Änderungen an 3 Paragraphen des Gesetzes vornehmen, die den Inhalt des Gesetzes nicht verändern werden.