Wahlen 27. Mai 2007

[queru]

Das kanarische Parlament hat gestern in seiner neuen Form seine Arbeit aufgenommen. Der CC- Abgeordnete aus La Palma, Antonio Castro Cordobez, wurde mit den Stimmen der CC und der Partido Popular zum Parlamentspräsidenten gewählt, die Abgeordneten der PSOE haben sich der Stimmen enthalten.
Castro Cordobez ist einer der erfahrendsten Parlamentarier der Inseln, er ist bereits seit 7 Legislaturperioden im kanarischen Parlament vertreten. In der Vorgängerregierung war Castro Cordobez Minister für Infrastruktur.

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Die PSOE und die Nueva Canarias werden heute Mittwoch im Parlament Gran Canarias einen Misstrauensantrag gegen Jose Manuel Soria stellen. Das gab der Sprecher der PSOE, Jose Miguel Perez, gestern gegenüber der Presse bekannt. Soria hatte zwar mit seiner Partei, der Partido Popular, bei den Wahlen am 27. Mai die meisten Wählerstimmen erhalten, er hat allerdings keine absolute Mehrheit erreicht. Die Koalitionsverhandlungen unter seiner Führung sind gescheitert. Währenddessen haben sich die 2. und die 3.stärksten Parteien PSOE und Nueva Canarias verbündet und wollen das grankanarische Parlament zukünftig gemeinsam regieren.

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Nachdem der Misstrauensantrag gegen Soria nunmehr gestern präsentiert wurde, findet die Abstimmung darüber am 9. Juli statt.

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[joschy]

CC und PP werden am Wochenende die neue Regierungsmannschaft für die Kanaren ausverhandeln.
Das erklärte die PP-Abgeordnete Larry Alvarez gestern gegenüber der Presse. Die beiden künftigen Koalitionspartner seien sich über das Programm in allen Punkten einig, bleibt nur mehr die Personalfrage, und die soll bis Montag früh geklärt sein. Die neue Kanarische Regierung bestehend aus PP und CC wird voraussichtlich zwischen 10 und 15. Juli angelobt werden.

[joschy]

Die Verhandlungen zwischen der CC und der PP über eine zukünftige Regierungskoalition sind am Samstag abend vorerst zu Ende gegangen.
Beide Parteien bestätigten eine weitgehende Einigung über das nächste Regierungsprogramm und die Aufteilung der einzelnen Ressorts. Paulino Rivero wird der nächste Präsident der kanarischen Regierung, Jose Manuel Soria Vize-Präsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen.
Weitere Entscheidungen über die Besetzung der einzelnen Ämter scheinen getroffen, Details wurden allerdings noch nicht bekannt gegeben.
Am Mittwoch treffen Soria und Rivero in Madrid mit dem Vorsitzenden der Partido Popular, Mariano Rajoy, zusammen, nach diesem Treffen sollen die Details der Verhandlungen der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

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Antonio Castro Cordobez, der neue Präsident des kanarischen Parlaments, hat gestern offiziell die VII. Legislaturperiode eröffnet. Castro Cordobez hat die Abgeordneten zu einer ruhigen und fairen Zusammenarbeit aufgerufen. Außerdem hat er die Kandidatur von Paulino Rivero für das Amt des Präsidenten der kanarischen Regierung bekannt gegeben, Paulino Rivero wird sich am 11. Juli der Abstimmung im Parlament stellen. Der zukünftige Koalitionspakt ist währenddessen in Madrid besiegelt worden. Die Spitzen der Coalicion Canaria sind in Madrid mit den Parteispitzen der PP zusammengetroffen, um das Programm zu bestätigen. Der Pakt gilt mit der Zustimmung der PP-Führung als fix.

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Teodoro Sosa (Nueva Canarias) wurde mit 11 Stimmen seiner Partei und die der PSOE vor wenigen Minuten zum Bürgermeister von Galdar gewählt. Die Stadträte der PP gaben leere Stimmzettel ab und rechtsfertigten ihr Verhalten damit, dass das richterliche Urteil über die Wahlergebnisse noch nicht rechtskräftig sei und somit diese Entscheidung revidiert werden könnte. Der neue Bürgermeister antwortete darauf, dass er keine Minute seiner Zeit mehr der Vergangenheit opfern werde und auch nicht der Versuche der PP in der Justiz das zu suchen was ihnen die Wahlurnen nicht zugestanden haben.

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Mit 12 Pro-Stimmen der PSOE, 4 der Nueva Canarias und 12 Gegenstimmen der Partido Popular und 1 der Coalición Canaria wurde dem Misstrauensvotum gegen Soria stattgegeben und José Miguel Pérez García als neuer President der grankanarischen Regierung gewählt

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