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Die öffentliche Bibliothek von Las Palmas de GC gebaut vom spanischen Staat beim Busbahnhof San Telmo muss abgerissen werden. Dies verfügte ein Urteil des Höchsten Gerichts aufgrund eines alten Verfahrens welches nach einer Anzeige begann, dass der Bau ohne Lizenz errichtet wurde.
Den Steuerzahler wird es freuen... Mir ist dort gar kein neues Gebäude aufgefallen - oder steht die schon länger?
kann ja nur an der avenida de canarias stehen. ansonsten sind die häuser um den park herrum ja alle etwas älter.
aber schön für den steuerzahler.
Die gibt´s schon länger, ich war dort vor vielen Jahren schonmal drin. Das hier ist es: http://maps.google.de/maps?f=q&sourc...2.84,,1,-12.65
Danke Queru!
Die Juristen des Kulturministeriums drückten dem Rathaus von Las Palmas de GC ihr Erstaunen über das Urteil die den Abriss der Bibliothek welche 1997 ohne Lizenz gebaut wurde aus, denn das Gesetz über Patrimonio aus dem Jahr 1985 besagt, dass staatliche Bibliotheken und Museen geschützte Güter sind und deshalb nicht abgerissen werden können.
Die Justiz hat das Rathaus zum 2. Mal innerhalb von 4 Monaten aufgefordert das gebaute abzureißen. Das Rathaus nimmt diese 2. Aufforderung vom 18. März sehr ernst erinnert aber daran, dass sie in Verbindung mit dem Kulturministerium stehen um das Gebäude als von öffentlichem Interesse zu deklarieren was den Abriss verhindert. Gegen das Schreiben der Justiz wird Einspruch eingelegt.
lesen is ein gutes gegenmittel fuer die TOTALE verbloedung...
ich glaub aber nicht, das dieses schoene & von vielen menschen AKTIV genutzte gebaeude abgerissen wird.
doch seit meinem ersten tag sage ich mir IMMER wieder - hier is ALLES moeglich...
das universum & die menschliche dummmmmmheit sind unendlich x43
Das Rathaus präsentierte am 31.1. ein Schreiben an´s Gericht mit der Bitte, dass man die „legale Unmöglichkeit das Urteil umzusetzen“ erklärt und man separat die Möglichkeit zur Entschädigung für Schäden und Nachteile an die Kläger eröffnet.
Das Rathaus möchte hiermit eine ähnliche Lösung erreichen wie damals mit der Super-Comisaria (Das hohe Polizeigebäude in Las Palmas GC) welches letztendlich auch nicht abgerissen wurde und man 927.000 Euro an die Kläger zahlen musste.
Als mögliche Entschädigungssumme an die betroffenen Anwohner ist momentan von 2,5 Millionen Euro die Rede.
Das höchste kanarische Gericht hat den Einspruch des Rathauses Las Palmas de GC gegen den Abriss der Bibliothek abgelehnt. Gegen diese Ablehnung kann ein weiterer Einspruch eingelegt werden.
Gleichzeitig lehnte es die Bearbeitung eines weiteren Einspruchs der Stadt gegen die 500 Euro Geldstrafe die dem Bürgermeister, wegen der Weigerung die Bibliothek abzureißen auferlegt wurde, ab.
Nun wurde ein weiterer Einspruch des Rathauses, dieses Mal beim Höchsten Gericht, abgelehnt. Im Rathaus wird geprüft ob sie noch einen Einspruch beim Verfassungsgericht einlegen.
TC 490: ich hab zu dieser skurrilen Sache schon länger nichts mehr gelesen - hab ich was übersehen, gibt's schon was Neues? Weißt Du zufällig was?
Direkt Neues gibt es nicht, das Abrissurteil hat nach wie vor Gültigkeit und das Rathaus versucht dies vor den jeweiligen Gerichten zu verhindern.
Aktuell versucht man vor dem Höchsten Verwaltungsgericht das Urteil für nichtig erklären zu lassen mit dem Argument des öffentlichen Interesses.
Sollte dieser abgelehnt werden dann ist, soweit ich weiss, vor den Verwaltungsgerichten nichts mehr machen.
Der darauffolgende Plan des Rathauses ist, vor´s Verfassungsgericht zu gehen, vermutlich mit dem Argument, dass durch den Abriss gegen fundamentale Rechte der Bürger verstossen wird.
Vielen Dank, TC 490!!
Dies wurde anscheinend auch abgelehnt und deshalb hat das Bürgermeisteramt vergangenen Donnerstag den Einspruch vor´m Verfassungsgericht abgegeben.Zitat:
Zitat von TC 490
Das ist dann aber die letztmögliche Instanz, oder? Wenn die jetzt auch noch zu Ungunsten der Bibliothek entscheiden, muss die wirklich abgerissen werden?
Soweit ich informiert bin soll es die letzte Instanz sein. Wenn auch das nicht klappt, dann müsste die Bibliothek juristisch gesehen abgerissen werden. Dennoch würde ich meine Hand nicht in´s Feuer legen und sagen, dass der Abriss definitiv stattfindet. Ich habe schon einige Urteile gesehen die einen Abriss bestätigt haben und die Dinge stehen heute noch. Dennoch schätze ich, dass es in diesem Fall wohl eher zu einem Abriss kommen muss, da das ganze Verfahren von der Eigentümergemeinschaft des dahinterliegenden Hauses ausgeht und diese Seite wird wahrscheinlich auf die Exekution des Urteils bestehen und drängen. Wenn es niemand gäbe der auf die Exekution besteht dann wären die Chancen grösser, dass die Sache einschläft und es möglicherweise nicht unbedingt zu einem Abriss kommen müsste.
Es wäre echt schade um die Bibliothek - ich kann nicht so ganz nachvollziehen, wieso man sich da nicht irgendwie finanziell einigen kann, wo doch in diesem Fall tatsächlich ein öffentliches Interesse an der Erhaltung besteht. Juristerei und gesunder Menschenverstand sind eben zweierlei ... Danke jedenfalls für die aktuellen Infos, ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht!
Das Verfassungsgericht hat es abgelehnt den Antrag des Rathauses zu verhandeln weil ersichtlich ist, dass kein schützenswertes öffentliches Interesse verletzt wurde.
Laut dem Artikel arbeitet man aktuell noch auf 3 weiteren Ebenen:
Juristisch: Ein Einspruch durch die Staatsanwaltschaft Spaniens (Wenn ich es richtig verstehe sollen sie den Einspruch der dem Rathaus abgelehnt erneut einreichen). Hier hat man aber wenig Hoffnung auf Erfolg, da alle Einsprüche seit 2002 abgelehnt wurden.
Politisch: Alternative Auswege mit dem Kultusministerium
Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern welche das Abrissurteil erzielt haben.
Na, dann hoffen wir mal auf Einsicht und gütliche Einigung irgendwie, ohne dass die Bagger rollen müssen ... Danke für den Update, TC 490!
Die Partei PP hat im Senat einen Antrag gestellt die Bibliothek „von öffentlichem Nutzen und allgemeinen Interesse“ zu deklarieren. Dies soll im Staatshaushaltsgesetz 2016 verankert werden.
Danach kann der Staat die Rechte an diesem Gerichtsurteil, welches zum Abriss der Bibliothek führen würde, zwangsenteignen.
Ein Urteil des obersten Gerichts erkennt die Bibliothek als von öffentlichem Interesse an, der Abriss des Gebäudes ist vom Tisch und die Kläger werden entschädigt.
Das oberste Verwaltungsgericht hat eine Entschädigung der Kläger abgelehnt. Sie reklamierten 4,3 Millionen Euro vom Rathaus Las Palmas de GC. Mit diesem Urteil sollte nun dieses Thema welches vor mehr als 21 Jahren begann gänzlich vom Tisch sein.