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Das höchste kanarische Gericht hat den Einspruch des Rathauses Las Palmas de GC gegen den Abriss der Bibliothek abgelehnt. Gegen diese Ablehnung kann ein weiterer Einspruch eingelegt werden.
Gleichzeitig lehnte es die Bearbeitung eines weiteren Einspruchs der Stadt gegen die 500 Euro Geldstrafe die dem Bürgermeister, wegen der Weigerung die Bibliothek abzureißen auferlegt wurde, ab.
Nun wurde ein weiterer Einspruch des Rathauses, dieses Mal beim Höchsten Gericht, abgelehnt. Im Rathaus wird geprüft ob sie noch einen Einspruch beim Verfassungsgericht einlegen.
TC 490: ich hab zu dieser skurrilen Sache schon länger nichts mehr gelesen - hab ich was übersehen, gibt's schon was Neues? Weißt Du zufällig was?
Direkt Neues gibt es nicht, das Abrissurteil hat nach wie vor Gültigkeit und das Rathaus versucht dies vor den jeweiligen Gerichten zu verhindern.
Aktuell versucht man vor dem Höchsten Verwaltungsgericht das Urteil für nichtig erklären zu lassen mit dem Argument des öffentlichen Interesses.
Sollte dieser abgelehnt werden dann ist, soweit ich weiss, vor den Verwaltungsgerichten nichts mehr machen.
Der darauffolgende Plan des Rathauses ist, vor´s Verfassungsgericht zu gehen, vermutlich mit dem Argument, dass durch den Abriss gegen fundamentale Rechte der Bürger verstossen wird.
Vielen Dank, TC 490!!
Dies wurde anscheinend auch abgelehnt und deshalb hat das Bürgermeisteramt vergangenen Donnerstag den Einspruch vor´m Verfassungsgericht abgegeben.Zitat:
Zitat von TC 490
Das ist dann aber die letztmögliche Instanz, oder? Wenn die jetzt auch noch zu Ungunsten der Bibliothek entscheiden, muss die wirklich abgerissen werden?
Soweit ich informiert bin soll es die letzte Instanz sein. Wenn auch das nicht klappt, dann müsste die Bibliothek juristisch gesehen abgerissen werden. Dennoch würde ich meine Hand nicht in´s Feuer legen und sagen, dass der Abriss definitiv stattfindet. Ich habe schon einige Urteile gesehen die einen Abriss bestätigt haben und die Dinge stehen heute noch. Dennoch schätze ich, dass es in diesem Fall wohl eher zu einem Abriss kommen muss, da das ganze Verfahren von der Eigentümergemeinschaft des dahinterliegenden Hauses ausgeht und diese Seite wird wahrscheinlich auf die Exekution des Urteils bestehen und drängen. Wenn es niemand gäbe der auf die Exekution besteht dann wären die Chancen grösser, dass die Sache einschläft und es möglicherweise nicht unbedingt zu einem Abriss kommen müsste.
Es wäre echt schade um die Bibliothek - ich kann nicht so ganz nachvollziehen, wieso man sich da nicht irgendwie finanziell einigen kann, wo doch in diesem Fall tatsächlich ein öffentliches Interesse an der Erhaltung besteht. Juristerei und gesunder Menschenverstand sind eben zweierlei ... Danke jedenfalls für die aktuellen Infos, ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht!
Das Verfassungsgericht hat es abgelehnt den Antrag des Rathauses zu verhandeln weil ersichtlich ist, dass kein schützenswertes öffentliches Interesse verletzt wurde.